Feine Sache. Nachdem Herr Guttenberg ja jetzt einige Zeit das Amt des Wirtschaftsministers inne hat und auch schon die eine oder andere Reise angetreten hat, drückt er jetzt im eigenen Land auf die Tube;
Guttenberg drückt beim Kampf gegen Kinderpornos aufs Tempo
Schön und gut. Nur mir scheint, hier wird mal wieder versucht, per neuem Gesetz in Dinge einzugreifen, die anderweitig (Strafrecht § 207a StGB) bereits geregelt sind. Vielleicht geht es auch nur darum, endlich mit dieser Hintertür eine allgemeine Zensurmöglichkeit des Internets einzurichten. Begehrlichkeiten wie z.B. Bombenbauanleitungen, Terroristencamps, etc werden schon genannt. Politsche Alterntativen oder anderweitige ungeliebte Informationsquellen könnten durchaus der nächste Baustein der “globalen” Sperrliste sein.
Das würde auch durchaus die Eile (vor der Bundestagswahl) erklären, mit welcher der Gesetzesentwurf durch den Bundesrat soll.
Wie die Umsetzung der Sperrlisten technischerseits aussehen soll, ist ein interessantes Thema. Ich denke, dass reines URL- oder DNS-Filtering hier nicht ausreichen wird, da jeder einen x-beliebigen DNS-Server auswählen oder den Server direkt über IP ansprechen kann. Filtern auf Protokollebene stell ich mir für die Provider ziemlich spannend vor, da dies einiges an Infrastruktur und Rechenpower voraussetzt. Da werden Firmen wie IBM oder HP wieder direkt die Dollar-Zeichen in den Augen blinken. Das ganze hätte dann was von einem leicht versteckten Wirtschaftsförderungsprogramm
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Wo das ganze hin führt, kann sich jeder selbst ausmalen. Was wird in Zukunft mit den Verantwortlichen passieren, wenn ein Provider feststellt, dass mit der IP eines Kunden versucht wird, diese Seite anzusurfen? Darf der Provider die Daten an das Bundeskriminalamt übergeben? Ist jeder, der einen PC mit Internetzugang besitzt, automatisch ein potentieller Straftäter? Die Gefahr einer Hausdurchsuchung und einer Beschlagnahmung der IT-Infrastruktur auf unbestimmte Zeit wächst damit zweifelsohne.
Würden unsere Damen und Herren Politker endlich mal das tun, was ihre Aufgabe ist und wofür sie vom Volk gewählt wurden, würden Sie dem Thema Kinderpronografie endlich mal mit den bereits zur Verfügung stehenden Mitteln zu Leibe rücken. Solange Misshandlung von Kindern in unserer Gesellschaft noch Gang und Gäbe ist, darf man sich natürlich gerne mit utopischen Vorstellungen herum schlagen.

