Und morgen wundern wir uns wieder …

… warum uns keiner mehr wählt.

Liebe Politiker, auch VOLKSVERTRETER genannt,

vielen herzlichen Dank, dass ihr im Bundestag mal wieder soweit vollzählig vorhanden wart und endlich das Gesetzt zur Sperrung von Internetseiten auf den Weg gebracht habt. Trotz der von vielen Wählern unterzeichneten Online-Petition gegen diesen Mist, habt ihr euch wieder einen Dreck um eure Wähler geschert und seit wieder fein säuberlich der allgeimeinen Stimmungslage hinterher gehechelt. Hoffen wir mal, dass das für euch bei der Bundestagswahl auf jeden Fall Folgen haben wird.

Was mich auf jeden Fall freut, ist die Tatsache, dass ihr es überhaupt mal wieder in den Bundestag geschafft habt. Wenn ich ab und zu eure Debatten auf ARTE verfolge, herrscht auf den Rängen gähnende Leere.
Laut Süddeutsche wurde das Gesetzt mit 389 zu 128, bei 18 Enthaltungen (insg. 535), auf den Weg gebracht. Kein schlechter Wert, wenn man bedenkt, dass der Bundestag wohl gerade 614 Sitze hat. Was die 389 Kolleginnen und Kollegen aber wohl übersehen haben, ist die Tatsache, dass 134014 Unterzeichner und Wähler gegen diesen Vorschlag waren. Da ich in letzter Zeit gemerkt habe, dass Mathematik wohl keine Voraussetzung dafür ist, Politiker zu werden, hier mal kurz was zum nachrechnen:

Laut Bundeswahlleiter sind momentan 62,2 Millionen Deutsche Wahlberechtigt. Dies wird zur Bundestagswahl ein bisschen hin oder her schwanken. Bei der letzten Bundestagswahl 2005 gab es eine Wahlbeteiligung von ungefähr 77,7%. Dies entspricht aktuell ungefähr 48 Millionen Stimmen. Wer jetzt die ca. 134000 Abstimmer gegen das Gesetzt in Prozente umrechnet, wird feststellen, dass dies ungefähr 0,3 % der Stimmen entspricht. Ein kleiner, nicht aber unbedeutender Wert.

Und morgen wundern wir uns wieder, wo denn wieder all die Stimmen geblieben sind :-)

Update:
Wenn es interessiert. Hier steht, welche Parteien zugestimmt oder abgelehnt haben.
Seltsam, es sind die selben, die nach der Europawahl massive Stimmverluste zu verbuchen hatten.

Wahlsonntag …

… oder es ist schön, wenn man jeden Tag auf das neue überrascht wird.

Für alle Münteferings und Merkels gilt nach wie vor:

Wahlsonntag ist Abrechnungstag

Nur mal zu Erinnerung:

Artikel 5 GG

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Update:

Wer sehr doch manche Politiker neben sich stehen und dann auch noch ihre völlige Weltentfremdung öffentlich breit treten, zeigt dieser Kommentar:

Der SPD-Bundestagsabgeordneten Jörn Thießen will die Menschen sogar zum Wählen verpflichten. “Wir Politiker müssen im Parlament abstimmen, das kann man auch von den Wählern bei einer Wahl verlangen. Wer nicht zu einer Wahl geht, sollte 50 Euro Strafe zahlen. Demokratie ohne Demokraten funktioniert nicht”, sagte Thießen ebenfalls der “Bild”-Zeitung.

Naja, Politik für den Bürger wäre ja auch zu einfach.

Zahlen, Zahlen, Zahlen …

… oder warum ein gutes Mathematikverständniss anscheinend keine Voraussetzung für den Job der Familienministerin ist.

Der Spiegel zitiert heute wieder unter der Überschrift Prostitution: Unicef geißelt sexuelle Ausbeutung von Kindern ein paar Rechenbeispiele unserer Familienministerin:

Täglich würden weltweit 200 neue Kinderporno-Bilder ins Internet gestellt. 15 Millionen Abbildungen kursierten bereits im Netz – mehr als doppelt so viele wie 2007.

200 neue Bilder pro Tag x 365 Tage im Jahr = 73000 neue Bilder pro Jahr
Dies allein stellt schon eine erschreckend hohe Zahl dar. Damit das ganze aber ausdrucksvoller und nach ganz viel klingt, wird freimütig mit Millionen jongliert. Rechnet man diese ungeheur große Zahl einfach mal ein bisschen quer, sieht man mit welch unplausiblen Zahlen hantiert wird.

Anzahl Bilder 2009: 15,000,000 Bilder
Anzahl Bilder 2007: 15,000,000 Bilder / 2 (mehr als doppelt so viele) = 7,500,000 Bilder
Neue Bilder pro Tag: 7,500,000 Bilder / 2 Jahre / 365 Tage ~ 10274 neue Bilder pro Tag

Oder anders herum ausgedrückt:

15,000,000 Bilder / (200 neue Bilder pro Tag * 365 Tage im Jahr) ~ 205,5 Jahre

Wer dringend Nachhilfe beim Umgang mit Zahlen, Förmeln und Lösungen benötigt, dem empfehle ich Der Mathematikverführer: Zahlenspiele für alle Lebenslagen

Zum Nachdenken …

Aktuell sind ja liegen wieder ein paar ganz heiße Eisen im Gesetzgebungsfeuer. Wer sich einmal die Mühe macht und diese “Ideen” hinterfragt und ein bisschen recherchiert, wird feststellen, dass in diesem Bereichen eigentlich alles schon durch Gesetze geregelt ist. Diese werden aber entweder gar nicht oder nur unzureichend angewendet.

Kein Alkoholverkauf nach 22:00 (0:00) Uhr an Tankstellen und anderen Geschäften

Stuttgart – Jugendliche sollen geschützt werden – auch in der Nacht. Deshalb verbietet Baden-Württemberg künftig den nächtlichen Verkauf von Alkohol an Tankstellen und im Einzelhandel. Unklar ist noch, ob das Verbot bereits ab 22 Uhr oder erst ab Mitternacht bis sechs Uhr gelten soll. Die Union besteht auf die frühe Uhrzeit.

Wie sinnlos und überflüssig dieses Gesetz oder diese Regelung im eigentlich Sinne ist, wird bewusst, wenn man sich mal das aktuelle Jugendschutzgesetz anschaut:

§ 1 Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieses Gesetzes
1.  sind Kinder Personen, die noch nicht 14 Jahre alt sind,
2. sind Jugendliche Personen, die 14, aber noch nicht 18 Jahre alt sind,
3. ist personensorgeberechtigte Person, wem allein oder gemeinsam mit einer anderen Person nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Personensorge zusteht,
4. ist erziehungsbeauftragte Person, jede Person über 18 Jahren, soweit sie auf Dauer oder zeitweise aufgrund einer Vereinbarung mit der personensorgeberechtigten Person Erziehungsaufgaben wahr nimmt oder soweit sie ein Kind oder eine jugendliche Person im Rahmen der Ausbildung oder der Jugendhilfe betreut.

§ 9 Alkoholische Getränke

(1) In Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit dürfen
1. Branntwein, branntweinhaltige Getränke oder Lebensmittel, die Branntwein in nicht nur geringfügiger Menge enthalten, an Kinder und Jugendliche,
2. andere alkoholische Getränke an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren
weder abgegeben noch darf ihnen der Verzehr gestattet werden.
(2) Absatz 1 Nr. 2 gilt nicht, wenn Jugendliche von einer personensorgeberechtigten Person begleitet werden.
(3) In der Öffentlichkeit dürfen alkoholische Getränke nicht in Automaten angeboten werden. Dies gilt nicht, wenn ein Automat
1. an einem für Kinder und Jugendliche unzugänglichen Ort aufgestellt ist oder
2. in einem gewerblich genutzten Raum aufgestellt und durch technische Vorrichtungen oder durch ständige Aufsicht sichergestellt ist, dass Kinder und Jugendliche alkoholische Getränke nicht entnehmen können.

Der § 9 (Alkoholische Getränke) erklärt und regelt alles. Würde diese Gesetz auch nur annähernd mit dem notwendigen Druck durchgesetzt werden, bräuchte man keine Neuregelung.
Wer das 18.Lebensjahr vollendet hat, ist bei uns in Deutschland volljährig und darf mehr oder weniger tun, was er will.

Inernetsperren gegen Kinderpornographie

Wie unsinnig diese Aktion ist, dürfte klar werden, wenn man sich mal die Paragraphen §176 StGB, §184b und §184c anschaut.
Sowohl der Besitz als auch die Verbreitung solcher Werke sind eine Straftat:

§ 184b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften

(1) Wer pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3), die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern (§ 176 Abs. 1) zum Gegenstand haben (kinderpornographische Schriften),

1. verbreitet,
2. öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht oder
3. herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Würde dieses Gesetz auch nur annähernd ausgeschöpft, bräuchte man kein nutzloses Neues. Hier steht vermutlich eher der Gedanke im Hintergrund eine ständige Überwachungs- und Zensurstelle zu errichten.
Die unsinnige Anmerkung von Frau von der Leyen “Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, ist so nicht richtig. Das Internet IST kein rechtsfreier Raum. Wie die Verfolgung von Urheberrechts- und Markenrechtsveretzungen in den letzten Jahren verfolgt hat, wird dies bestätigen. Allerdings sollte es dem letzten Politiker und Lobbyisten mittlerweile klar werden, dass es sich beim Internet um ein globales Thema handelt, was sich nicht zur Ländersache machen lässt.
Würde in diesem Fall einfach auf Länder, welche Kinderpornogrpahie dulden, entsprechend Druck auf politischer Seite ausgeübt, wäre dies sinnvoller als über ein Gesetz einen Vorhang vor genau diese Machenschaften zu spannen.
Seltsamerweise funktioniert genau dies bei Marken- und Urheberrechtsverletzungen. Also genau da, wo es um das dicke Geld geht.
Update:
Gerade gefunden bei spreeblick.com
Zitat von Frau von der Leyen im Brief an Spreeblick:
In erster Linie geht es mir um eines: Die grausamen und abscheulichen Misshandlungen von Kindern dürfen nicht frei zugänglich über deutsche Zugangsprovider zu den Kunden und Nutzern von kinderpornografischem Material gelangen.
Der Satz stimmt mich etwas traurig. Es geht dabei also nur darum, dass das Material nicht beim “Konsumenten” ankommt. Viel sinnvoller wäre es doch, wenn schon die Produktion unterbunden werden würde. Dafür müsste man aber selber mal in die Pötte kommen.

Zahlenspiele

Liebe Frau von der Leyen,

nachdem Sie ja in den letzten Tagen und Wochen mit ihrer völligen Inkompentenz bezüglich des Internets geglänzt haben und mit ihren Vorstößen zur DNS-Sperre, quasi Herrn Schäuble direkt in die Arme gespielt haben, mussten Sie am Freitag im Interview bei Radio Eins auch noch demonstrieren, dass Sie mit Zahlen nicht wirklich viel am Hut haben. Gut, wie toll Sie Zahlen interpretieren können, das haben Sie bereits letzten Herbst bei ihrem Familienbericht gezeigt … Das ist aber ein anderes Thema.

Was Sie sich in ihrem Interview erlaubt haben, stellt nahezu 8 Millionen deutsche Internetnutzer unter Generalverdacht. Wenn wir der Studie von ARD und ZDF Glauben schenken, waren 2008 ca. 40 Millionen Deutsche im Schnitt 58 Minuten pro Tag Online. Folgende Aussage haben Sie in ihrem Interview getroffen.

“Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft”

Das würde bedeuten, Sie trauen 20% der deutschen Internetnutzer zu, das sind ca. 8 Millionen Deutsche, dass diese sich mit Kinderpornographie beschäftigen. Nur mal zum Vergleich. Die Stadt in der Sie regieren hat 3,4 Millionen Einwohner. Diese Zahl multiplizieren Sie bitte mal mit Zwei und addieren anschließend noch die doppelte Einwohnerzahl von Hannover dazu.

Das sind dann all die Menschen, die Sie mit dieser Aussage als zum Teil schwer Pädokriminelle bezichtigen. Puh … Das ist eine sehr mutige und gewagte Aussage.

Es geht weiter …

… wie gehabt und auch wie vermutet.

Kaum sind die ersten Provider zum mitmachen “animiert” worden, wird auch schon klar, was lange vorher schon erahnt, dass die unter dem Deckmantel des Kinderpornoschutzes installierten Webfilter dazu genutzt werden um

  • Die Strafverfolgung auf Konsumentenseite auszutesten

Die Bundesregierung erhofft sich von dem geplanten Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet offenbar wesentlich weitergehende Überwachungsmöglichkeiten als bislang bekannt. Gegenüber heise online erklärte jetzt Ulrich Staudigl, Sprecher im Bundesjustizministerium, dass man in der Regierung durchaus eine Überwachung der von den Providern gehosteten Stoppseiten-Server durch Strafverfolgungsbehörden in Betracht zieht.

  • Weitere “Features” zu installieren

Auf dem Kölner Forum Medienrecht haben Vertreter des Buchhandels und der hessischen Landesregierung Access-Blockaden gegen Urheberrechtsverletzungen und ausländische Glücksspiel-Anbieter gefordert.

Würde es wirklich darum gehen, Kinderpornographie einzudämmen, wäre es durchaus sinnvoll und erstrebenswert, nicht zuerst die Konsumenten zu erwischen, sondern die Herstellung zu unterbinden.
Dazu findet sich hier ein sehr interessanter Beitrag [Link]

Auf jeden Fall wird das Thema noch sehr heikel werden,wie der Sprecher des Bundesjustizministeriums erklärt.

Falls das Gesetz wie geplant in Kraft tritt, sollte sich allerdings jeder Internetnutzer genau überlegen, ob er noch unbekannte Webadressen ansurft. Geriete man etwa versehentlich oder durch böswillige Hinweise provoziert zu einem Stoppschild, würde dann de facto eine Hausdurchsuchung oder Schlimmeres drohen. Auch dies bestätigte Staudigl

“Zensursula”

So, jetzt ist es geschafft. Unsere allseits beliebte Familienministerin hat geschafft, was Herr Schäuble jahrelang unter dem Deckmantel der Terrorgefahr installieren wollte. Klappt es nicht mit der Angst vor Terror, müssen andere Mittel her, bei denen sich die Gegner gleich als potentielle KiPo-Unterstützer beschimpfen lassen müssen. Diskussionen auf einem normalen Niveau sind bei dieser Thematik nicht mehr möglich.

Filtertechnik hin- oder her. Das, was Frau von der Leyen mit den Provider wie z.B. der Telekom oder Vodafon vereinbart hat, entwickelt sich genau zu der Lachplatte (DNS-Sperre), welche die Gegner der Sperrlisten immer als Argumente für unzureichenden Schutz gebracht haben.

Wer so etwas über eine DNS-Sperre erreichen möchte, handelt wie jemand, der ein “Betreten Verboten” Schild an seine Haustür hängt, diese aber nicht abschließt und hofft, dass niemand etwas klaut.

Interessant ist auch, welche Begehrlichkeiten dadurch schon wieder geweckt werden. Wie zu befürchten, biegt auch schon eine EU-Kommission ums Eck die gerne Sperrlisten für Urheberrechtsverletzungen hätte. Bin mal gespannt, wie das weiter geht.

Vielleicht ist das Thema aber auch bald wieder vom Tisch. Im Herbst sind immerhin Bundestagswahlen. Dann heißt es wieder: Wer seinen Job nicht gescheit macht, bekommt keine Stimmen.

Noch zu retten?

Das alles beherschende Thema der letzten Wochen und Monate ist ja ausschließlich die “Weltweite Finanzkrise“. Mittlerweile auch liebevoll “Die Krise” genannt.
Im Gegensatz zu anderen “Krisen“, wie zum Beispiel die globale Erderwärmung, die ja im letzten Jahr für Endzeitstimmung gesorgt hat, ist diese Krise etwas besonderes. Sie führt dazu, dass hochrangige und gebildete Politiker ihr Hirn abschalten und einmal in ihrer Amtszeit tatsächlich in wilden Aktionismus verfallen. Was besser ist – Aktionismus oder doch eine Amtszeit durchpennen – bleibt abzuwarten.

Auf jeden Fall sorgen die ganzen Äusserungen, Rettungspläne und Erfindungen der Damen und Herren für ein bisschen Unterhaltung in der ansonsten durch die Finanzkrise doch sehr getrübten Zeit.

So hat zum Beispiel unser aller geliebeter Ministerpräsident heute die Schaffung einer sogenannten Bad Bank gefordert. Diese Institution möchte doch bitte alle faulen Kredite und sonstige Dummheiten der allseits geschätzten Kreditwirtschaft übernehmen und mit Steuergelder absichern. Dadurch soll Banken und Geldhäuser, wie zum Beispiel der Hypo Realestate (gerade wurde das Sicherungsvolumen nochmals um schlappe 12 auf 42 Milliarden Euro erhöht), die Gelegenheit gegeben werden, sich völlig frei den nächsten Blödsinn überlegen zu können.

Laut Schätzungen des Steuerzahlerbundes müsste damit der deutsche Staat, beziehungsweise der deutsche Steuerzahler, mit über 300 Milliarden Euro für Managementfehler und Dummheiten anderer gerade stehen. Interessant finde ich dazu das Statement des Steuerzahlerbundes:

Andere Unternehmen gingen bei Managementfehlern einfach pleite …

Ich denke, gerade der Mittelstand kann über dieses Zitat ein kleines Lied singen.

Spannend bleibt es auch, ob die Strategie Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen, irgendwie und irgendwann fruchtet. Der normale Menschenverstand sagt dazu auf jeden Fall “NEIN”. Die Dummheiten und die Schulden die gemacht wurden, lassen sich nur dadurch bekämpfen, dass man den Gürtel enger schnallt und das bisschen Geld was bleibt besser zusammen hält. Dazu möchte ich allen die Rückkehr zur Normalität und zu verantwortungsbewusstem Handeln raten. Wer Interesse daran hat, kann sich hier gerne den einen oder anderen Ratschlag zu Herzen nehmen:

http://www.getrichslowly.org/blog/